Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2024
1. Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Julia Peylo | Backschule Lieblingsbrot (nachfolgend „Anbieter” genannt) und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Vertragspartner” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen” oder „AGB” genannt) zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den AGB oder sonstigen abweichenden Bestimmungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(3) Durch das Setzen des Häkchens „Ich habe die oben stehenden Bedingungen gelesen und stimme ihnen zu“ im Warenkorb vor Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Vertragspartner mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an diese gebunden. Die AGB sind unter https://www.backschule-lieblingsbrot.de/agb abrufbar und zum Speichern sowie zum Drucken bereit.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
(1) Der Anbieter bietet über seine Webseite „www.backschule-lieblingsbrot.de“ Onlinekurse, Präsenzkurse und Gutscheine an. Gutscheine werden nur für spezifische Präsenzkurse angeboten und beinhalten das unbefristete und vom Vertragspartner frei übertragbare Recht, einen Präsenzkurs des Anbieters zu buchen, der dem im Gutschein angegebenen Wert entspricht. Eine Barauszahlung des Gutscheins ist ausgeschlossen.
(2) Die angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und können vom Anbieter jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.
(3) Eine Buchung berechtigt den Vertragspartner zur Teilnahme an dem gebuchten Präsenzkurs bzw. der Nutzung des gebuchten Onlinekurses gemäß den nachfolgenden Vereinbarungen.
3. Zugang zu den Kursen und Pflichten des Vertragspartners
(1) Der Zugang zu den Onlinekursen auf der Plattform „www.backschule-lieblingsbrot.de“ (nachfolgend „Plattform” genannt) erfolgt passwortgeschützt durch Registrierung des Vertragspartners.
(2) Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig und dürfen nicht übertragen werden.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch Dritte zu verhindern.
(4) Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
(5) Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(6) Voraussetzung für das Streamen der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zur Nutzung der Plattform.
(7) Zum Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages muss der Kunde die vorgegebenen Pflichtfelder (z.B. Anrede, Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und Zahlungsdaten) ordnungsgemäß und vollständig ausfüllen und für den erneuten Zugriff auf seinen Account ein Passwort hinterlegen.
(8) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages und das zu entrichtende Entgelt ergeben sich aus der Produktbeschreibung, die dem Kunden vor Vertragsschluss auf der Plattform angezeigt wird. Bei der Preisangabe handelt es sich um einen Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(9) Über den Button „Mitgliedschaft Erwerben“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Vor Absenden des Antrags kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und ändern.
(10) Nach Absenden des Antrags erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Kunden- und Vertragsdaten sowie diese AGB nochmals aufgeführt sind und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken, oder über die Funktion „speichern“ abspeichern kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme seines Antrags dar. Der Antrag gilt erst als vom Anbieter angenommen, wenn der Anbieter gegenüber dem Kunden (z.B. per E-Mail) die Annahme erklärt hat oder in anderer Weise (z.B. durch Freischalten der Plattform) mit der Leistungserbringung begonnen hat.
(11) Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.
(12) Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Vertragspartner, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Vertragspartner eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.
4. Präsenzkurse, Teilnahmevoraussetzungen, Durchführung und Stornierung
(1) Der Anbieter behält es sich vor, Kursteilnehmer vom Kurs auszuschließen, deren Gesundheitszustand eine Einhaltung der Hygienevorschriften gefährdet erscheinen lässt. Hierzu zählen insbesondere Kursteilnehmer mit offenen Wunden an Händen oder Armen sowie Kursteilnehmer mit augenscheinlich hochinfektiösen Krankheiten. Die Kursgebühr wird in diesem Falle nicht erstattet.
(2) Die Durchführung der Präsenzkurse ist an eine Mindest- oder Höchstteilnehmer-zahl gebunden. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt grundsätzlich 6 Teilnehmer, die Höchstteilnehmerzahl in der Regel 10 Teilnehmer. Abweichungen sind aus der Kursbeschreibung ersichtlich. Soweit die Mindestteilnehmerzahl 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin nicht erfüllt wird, ist der Anbieter berechtigt, den vereinbarten Termin abzusagen. In diesem Fall kann der Vertragspartner, nach seiner Wahl, entweder kostenfrei umbuchen oder einen Gutschein im Wert des gebuchten Präsenzkurses erhalten oder die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Soweit die Höchstteilnehmerzahl überschritten wird, ist der Anbieter berechtigt, die Buchung zu stornieren.
(4) Die Präsenzkurse werden grundsätzlich jeweils zu dem Zeitpunkt, welcher in der Kursbeschreibung angegeben ist, abgehalten. Soweit dies nicht möglich ist, informiert der Anbieter den Vertragspartner hierüber grundsätzlich bis spätestens 48 Stunden vor Kursbeginn, ausgenommen davon sind unverschuldete Verspätung oder Nichtzustandekommen aufgrund von höherer Gewalt. Der Vertragspartner kann auch in diesem Fall, nach seiner Wahl, entweder kostenfrei umbuchen oder einen Gutschein im Wert des gebuchten Präsenzkurses erhalten oder die Erstattung des Kaufpreises verlangen.
(5) Über die Erstattung hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, insbesondere besteht kein Erstattungsanspruch für Reisekosten, Kosten der Unterbringung etc..
(6) Der Anbieter kann Inhalt und Ablauf der Veranstaltung anpassen oder einen anderen Referenten einsetzen. Dies gilt nur, wenn der Gesamtcharakter der Veranstaltung erhalten bleibt und die Änderungen für die Vertragspartner unter Berücksichtigung deren Interessen zumutbar sind.
5. Ausschluss des Widerrufsrechts, Rücktrittsmöglichkeiten
(1) Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 312g (9) besteht kein Widerrufsrecht für termingebundene Veranstaltungen. Daher gibt es kein Widerrufsrecht für Präsenzkurse.
(2) Für Präsenzkurse bietet der Anbieter dem Vertragspartner aus Kulanzgründen die nachfolgend aufgeführten Rücktritts-alternativen:
a) Bis vier Wochen vor Beginn des Präsenzkurses darf der Vertragspartner von der Kursbuchung zurücktreten mit schriftlicher Nachricht per E-Mail an info(at)backschule-lieblingsbrot.de
Er erhält dann innerhalb von vierzehn Tagen vom Anbieter einen Gutschein (gemäß 2.(1)) im Wert des gebuchten Präsenzkurses per Mail.
b) Wenn der Vertragspartner seinen Rücktritt weniger als vier Wochen vor Beginn des Präsenzkurses erklärt, erhält er vom Anbieter einen Gutschein (gemäß 2.(1)) im Wert des gebuchten Präsenzkurses nur dann, wenn der Präsenzkurs dennoch mit Höchstteilnehmerzahl stattfindet (d.h. wenn seitens des Anbieters ein Ersatz gefunden werden konnte). Andernfalls besteht für diesen Zeitraum kein Erstattungsanspruch. Sofern ein Gutschein ausgestellt wird, wird dieser innerhalb von vierzehn Tagen nach Kursende per Mail versendet.
c) Der Vertragspartner darf die Teilnahme an der Präsenzschulung kostenfrei auf eine andere Person übertragen. Voraussetzung hierfür ist eine Meldung der relevanten Teilnehmerinformationen an den Veranstalter bis 24h vor Veranstaltungsbeginn per E-Mail an info(at)backschule-lieblingsbrot.de
(3) Für Onlinekurse und online oder fernmündlich gekaufte Gutscheine hat der Vertragspartner das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kauf eines Kurses zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) bzw. ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (bei Kaufverträgen).
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) an:
E-Mail: info(at)backschule-lieblingsbrot.de
Post:
Julia Peylo | Backschule Lieblingsbrot
Raiffeisenstraße 8
87463 Dietmannsried
über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular oder dieses Muster-Widerrufsformular als PDF-Dokument verwenden, welche jedoch nicht vorgeschrieben sind:
Hiermit widerrufe( n ) ich/wir ( * ) den von mir/uns ( * ) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ( * ) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ( * ):
Rechnungsnummer:
Bestellt am ( * )/erhalten am ( * ):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum
(4) Soweit der Vertragspartner den Onlinekurs oder den online oder fernmündlich gekauften Gutschein bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzen möchte, stimmt dieser ausdrücklich zu, dass die Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird. Mit dem Aufruf und Ansehen des Kurses bestätigt der Vertragspartner, dass ihm bekannt ist, dass sein gesetzliches Widerrufsrecht mit Erbringung der Leistung durch den Anbieter vollständig erlischt.
(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(6) Wenn der Vertragspartner den Vertrag widerruft, werden ihm vom Anbieter die entsprechenden Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Nutzungsbeschränkungen / Änderungsbefugnis des Anbieters
(1) Die Onlinekurse stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % (auf das Kalenderjahr gerechnet) ermöglicht wird. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
(3) Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
7. Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch
(1) Der Vertragspartner erhält im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Teilnahme an den bestellten Kursen.
(2) Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zu den vertragsgegenständlichen Präsenzkursen sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Vertragspartner oder einem Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät zu eigenen privaten, nicht kommerziellen Zwecken.
(3) Die Teilnahme ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen privaten, nicht kommerziellen Gebrauch verwendet werden.
(4) Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalten oder Dokumenten sowie jede Bearbeitung daran ist unzulässig.
(5) Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der Kurse zu sammeln, zu vervielfältigen oder auf weitere Datenträger zu kopieren.
(6) Die Nutzung der Kurslizenz ist bei Onlinekursen, für die ein Einzelkauf abgeschlossen wurde, zeitlich nicht begrenzt, soweit nicht eine konkret genannte Dauer mit dem Vertragspartner vereinbart ist.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
(8) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Kursen sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
8. Preise, Versand- und Rücksendekosten, Rücktrittsrecht bei Nichtzahlung
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, SEPA, Kreditkarte oder PayPal. Für die Zahlungstransaktion wird seitens des Anbieters keine Gebühr erhoben, individuelle Zahlungsgebühren der Zahlungsdienstleister (z.B. Konto- oder Kreditkartengebühren) sind vom Vertragspartner zu zahlen.
(3) Bei den Kursen handelt es sich um digitale Produkte oder Präsenzveranstaltungen, die keinen Versand bedürfen. Auch Gutscheine werden digital mittels E-Mail zugesendet.
(4) Soweit bezüglich der Buchung von Präsenzkursen und dem Erwerb von Gutscheinen eine Zahlung durch den Vertragspartner innerhalb der Zahlungsfrist nicht erfolgt, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Buchung bzw. den betreffenden Gutschein zu stornieren bzw. zu sperren. Einer gesonderten Fristsetzung bedarf es hierfür nicht. Weitere Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
9. Lieferbedingungen
(1) Der Zugang zu den Kursen wird umgehend nach Übermittlung der Empfangsbestätigung an den Kunden freigeschaltet.
(2) Bestellte Gutscheine werden in der Regel unverzüglich, spätestens aber binnen 72h nach Eingang der Bestellung versandt.
10. Rechnungsstellung
(1) Ist eine Zahlungsart hinterlegt, bei der keine automatische Abbuchung möglich ist, muss der Vertragspartner den ausstehenden Betrag begleichen, um auf die Kurse zugreifen zu können.
(2) Um das Angebot nutzen zu können, muss der Vertragspartner eine Zahlungsart angeben. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist oder nicht ausreichend Guthaben aufweist, kann der Zugang zu den Kursen so lange gesperrt werden, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet wurde.
(3) Der Vertragspartner kann die Zahlungsarten auf der Webseite des Anbieters aktualisieren. Im Anschluss an jede Aktualisierung autorisiert der Vertragspartner den Anbieter, weiterhin die zutreffende(n) Zahlungsart(en) zu belasten.
11. Rechte des Anbieters
(1) Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung, Bearbeitung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Anbieter, bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten und dem Vertragspartner nicht gestattet.
(3) Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
(4) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
12. Gewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Teilnahme an Präsenzkursen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies gilt ebenfalls für alle weiteren Personen, welche durch den Vertragspartner angemeldet worden sind. Bei minderjährigen Kursteilnehmern haften die Eltern oder Erziehungsberechtigten. Die Haftung gegenüber dem Kursteilnehmer für Unfälle, Verluste, und Beschädigungen von Gegenständen werden vom Veranstalter nicht übernommen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die gesetzliche Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Unverträglichkeiten, Allergien oder sonstige medizinische oder gesundheitliche Probleme des Vertragspartners oder dessen Begleitpersonen sind dem Anbieter unverzüglich, mindestens jedoch 5 Werktage vor dem Präsenzkurs mitzuteilen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, aufgrund dieser Mitteilung den Kurs oder seine Bestandteile (insbesondere die Rezepte und deren Inhaltsstoffe) anzupassen. Erfolgt dennoch ein Verzehr der im Kurs zubereiteten Speisen, so erfolgt dies auf eigene Gefahr des Vertragspartners bzw. Kursteilnehmers. Bei minderjährigen Kursteilnehmern haften die Eltern oder Erziehungsberechtigten.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der der Materialien. Insbesondere wird keine Gewähr für den Lernerfolg oder das Gelingen der Erfolg der praktischen Anwendung der Inhalte durch die Vertragspartner übernommen.
(5) Die Aussagen der Dozenten des Anbieters sind als persönliche Meinungsäußerung zu verstehen und begründen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatz-ansprüche.
(6) Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, welche durch Ihn oder eine Person, welche er angemeldet hat, verursacht worden sind. Bei minderjährigen Kursteilnehmern haften die Eltern oder Erziehungsberechtigten.
13. Bild-, Video- und Tonaufzeichnungen
(1) Im Rahmen der Kurszeiten ist es dem Kursteilnehmer nur nach Absprache erlaubt, Bilder, Videoaufzeichnungen oder Tonaufzeichnungen zu machen.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Rahmen der Veranstaltung Bild-, Video- und Tonaufnahmen zu machen. Diese dürfen allen Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden. Wenn ein Teilnehmer damit nicht einverstanden ist, muss er dies ausdrücklich vor Veranstaltungsbeginn erklären. Es wird dann sichergestellt, dass der Teilnehmer auf allen vom Anbieter angefertigten Aufnahmen unkenntlich gemacht wird.
(3) Wenn kein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt, erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass die von ihm gemachten Bild-, Ton- und Filmaufnahmen, sofern er mit anderen Teilnehmern zu sehen ist und nicht den Mittelpunkt der Aufnahme darstellt, für Veröffentlichungen auf Webseiten und in anderen Publikationen zu Werbe-, Lehr- oder PR Zwecken unentgeltlich durch den Veranstalter oder mit ihm verbundenen Unternehmen genutzt werden können und diese damit zu einer zeitlich und örtlich uneingeschränkten und unbegrenzten Nutzung, Speicherung und Verwendung der Bilder und Aufnahmen berechtigt sind.
(4) Aufnahmen, in denen der Teilnehmer im Mittelpunkt steht, sind von der Verwendung für Werbe-, Lehr oder PR-Zwecke ausgeschlossen, sofern hierzu nicht eine individuelle Vereinbarung getroffen wird.
14. Copyright
(1) Alle Rechte an den Publikationen des Anbieters, einschließlich Videos, Fotos, Rezepten, Informationen und nicht explizit genannten Veröffentlichungen unterliegen unbeschränkt und ausschließlich dem Anbieter, soweit dieser sie mit einem Copyright-Hinweis versieht.
(2) Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Zugänglichmachung ist ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter behält sich für den Fall eines Verstoßes gegen sein Copyright ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche gegen den Verstoßenden geltend zu machen, mindestens jedoch den doppelten Kurspreis.
(4) Der Copyright-Hinweis wird wie folgt dargestellt:
© Copyright 2024 Backschule Lieblingsbrot
15. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Auch die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutscher Sprache.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht).
16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche, wirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung informiert der Anbieter den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die vom Vertragspartner zuletzt gegenüber dem Anbieter bekanntgegebene E-Mail-Adresse.
(2) Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter in Schrift- oder Textform an info(at)backschule-lieblingsbrot.de widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs des Vertragspartners gelten die ursprünglichen AGB unverändert fort.
17. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
(1) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Allfällige Beschwerde kann der Vertragspartner an die E-Mail-Adresse info(at)backschule-lieblingsbrot.de richten.
18. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Im Falle der Unwirksamkeit eines Vertrags- oder AGB-Bestandteils, werden sich die Vertragsparteien bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Entsprechendes gilt im Falle von Vertrags- und AGB-Lücken.